Die Regierung von Niker hat einen jahrelangen Streit mit Menzies Aviation (Menzies Aviation), dem Betreiber des Flughafens im Nahen Osten, beendet. Diese Vereinbarung ermöglichte es Niker, eine Beschlagnahme einer 35 Millionen Dollar teuren Immobilie in New York zu verhindern. Diese Immobilie, die sich im Stadtteil Upper East Side von New York befindet, wurde 1977 erworben und diente als offizielle Residenz des Botschafters von Niker bei den Vereinten Nationen. Aufgrund der finanziellen und diplomatischen Krise war die Regierung von Niker jedoch nicht in der Lage, Gelder an ihre Vertretung bei den Vereinten Nationen zu überweisen, und musste die Immobilie daher vermieten.
Geschichte des Streits zwischen Niker und Menzies Aviation
Der Streit zwischen Niker und Menzies Aviation geht auf das Jahr 2004 zurück, als das Unternehmen einen 10-Jahres-Vertrag für die Bereitstellung von Bodenabfertigungsdiensten an den Flughäfen von Niker erhielt. Niker kündigte jedoch während der Vertragslaufzeit diesen Vertrag und gründete seine eigene Bodenabfertigungseinheit am Hauptflughafen von Niker. Niker übernahm auch das Personal und die Ausrüstung von Menzies Aviation ohne finanzielle Entschädigung. Menzies Aviation klagte aufgrund dieser Maßnahme vor Gericht und gewann schließlich in einem Schiedsverfahren beim Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das Teil der Weltbank ist.
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Finanzielle und rechtliche Auswirkungen der Vereinbarung von Niker
Niker legte zunächst Einspruch gegen die Gerichtsbarkeit des ICSID ein, zog sich jedoch nach einer Weile aus allen Schiedsverfahren zurück und wurde als Rechtsbrecher anerkannt. Menzies Aviation wandte sich an ein Gericht in den Vereinigten Staaten, um das Urteil zu bestätigen, aber Niker erschien nicht zu dieser Sitzung. Der Richter entschied zugunsten von Menzies Aviation und setzte einen Betrag von 7,6 Millionen Dollar zugunsten dieses Unternehmens fest. Aufgrund der Nichtzahlung dieses Betrags gelang es Menzies Aviation im Juli, einen Richter in New York davon zu überzeugen, die Beschlagnahme einer Immobilie, die Niker gehört, zu genehmigen.
Richter Jesse Furman erklärte in seiner Entscheidung, dass gemäß dem Gesetz über die Immunität ausländischer Staaten die Vermögenswerte ausländischer Staaten in den Vereinigten Staaten beschlagnahmt werden können, wenn sie für geschäftliche Aktivitäten genutzt werden. Er wies den Anspruch von Niker auf Immunität der Immobilie gegen Beschlagnahme zurück und genehmigte die Beschlagnahme dieser Immobilie als Sicherheit für die Schulden.
Nach diesem Urteil sandte Niker einen Brief an das Gericht und forderte die Einstellung des Beschlagnahmeverfahrens und erklärte, dass sie in Verhandlungen zur vollständigen Beilegung der mit diesem Fall verbundenen Angelegenheiten seien. Derzeit zeigt eine Mitteilung des Gerichts im District of Columbia, dass die Parteien eine vertrauliche Vergleichsvereinbarung erzielt haben, die das frühere Urteil vollständig regelt. Der von Niker gezahlte Betrag wurde nicht offengelegt, aber das Land erklärte, dass es alle finanziellen Verpflichtungen unter den Bedingungen dieser Vereinbarung erfüllt hat und alle Zinsen und Kosten ebenfalls vollständig bezahlt wurden.
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