Der US-Senat wird bald am Dienstag über den Fortschritt der Gesetzgebung zur Schaffung eines neuen Rahmens für Kryptowährungen abstimmen. Diese Abstimmung wird als wichtiger Test im Wahljahr für den 2,3 Billionen Dollar schweren Kryptowährungsmarkt angesehen, während viele Demokraten der Meinung sind, dass diese Maßnahme nicht ausreichend ist, um die Investitionen von Donald Trump, dem ehemaligen Präsidenten, zu kontrollieren.
Politische und ethische Herausforderungen
Die Abstimmung findet statt, während nur noch zwei Monate bis zu den Zwischenwahlen verbleiben. Die Kryptowährungsindustrie hat sich zu einer wichtigen politischen Kraft entwickelt, und Trump hat während seiner Präsidentschaft erhebliches Vermögen aus diesem Bereich erworben. Während einige Demokraten die Schaffung eines rechtlichen Rahmens unterstützen, hat sich die Partei größtenteils gegen dieses Gesetz vereint, es sei denn, es enthält starke ethische Garantien, um die Bereicherung des Präsidenten und seiner Familie während seiner Amtszeit zu verhindern.
Weiterlesen: China und die Vereinigten Arabischen Emirate: Die Wahl des Dialogs anstelle von Teilung
Elizabeth Warren, die demokratische Senatorin aus Massachusetts und Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, sagte in ihrer Rede im Senat: "Lassen Sie nicht zu, dass ein Gesetz für Kryptowährungen verabschiedet wird, das Donald Trump ermöglicht, während Arbeiterfamilien in diesem Land mit höheren Preisen und einer sich verschlechternden Wirtschaft kämpfen, Milliarden von Dollar aus den Gewinnen der Kryptowährungen zu erzielen."
Vorschläge und Änderungen
Während die Demokraten weiterhin versuchen, dieses Gesetz zu blockieren, hat Trump einigen ethischen Vorschlägen zugestimmt, darunter neue Beschränkungen für gewählte Bundesbeamte hinsichtlich der Ausgabe von digitalen Vermögenswerten. Trump stimmte am Sonntag weiteren Vereinbarungen zu, einschließlich der Gewährung zusätzlicher Befugnisse an die Staatsanwälte der Bundesstaaten, die von den Demokraten gefordert wurden.
Dennoch scheinen diese Vereinbarungen für die meisten Demokraten nicht ausreichend zu sein. Der Vorschlag des demokratischen Senators Ruben Gallego aus Arizona und des republikanischen Senators Thom Tillis aus North Carolina zielte darauf ab, Trump zu verpflichten, seine digitalen Vermögenswerte in einen Treuhandfonds zu legen und sie bei Erreichen eines bestimmten Wertes zu übertragen.
Gallego äußerte, dass die neue Version des Gesetzes "sehr enttäuschend ist" und es nicht wie eine endgültige Einigung aussieht. Er kündigte auch an, einen Gegenantrag einzureichen, aber es ist unklar, ob die beiden Seiten vor der Abstimmung am Dienstagnachmittag zu einer Einigung kommen werden.
Die Familie Trump hat seit seiner Wiederwahl erhebliche Gewinne im Bereich der Kryptowährungen erzielt, einschließlich einer Meme-Währung, die am Tag vor Trumps Amtsantritt in seiner zweiten Amtszeit angekündigt wurde. Top-Investoren wurden zu einem privaten Empfang mit dem Präsidenten eingeladen.
Die Familie Trump hat auch eine kontrollierende Beteiligung an World Liberty Financial, einem Kryptowährungsunternehmen, das mit dem Sondergesandten des Präsidenten Steve Witkoff gegründet wurde. In seinem Jahresbericht hat Trump über 500 Millionen Dollar Einnahmen aus dem Verkauf von Kryptowährungsprodukten dieses Unternehmens, einschließlich "Governance-Token", berichtet. Dies ist ein erheblicher Anteil von über 1,4 Milliarden Dollar, die Trump im vergangenen Jahr aus Kryptowährungsunternehmen gemeldet hat.
Das Gesetz, das im vergangenen Jahr zur Regulierung von Stablecoins verabschiedet wurde, verbot es Kongressmitgliedern und deren Familien, von diesen Vermögenswerten zu profitieren, aber diese Beschränkungen wurden nicht auf Trump und seine Familie ausgeweitet.
Zukunft der Kryptowährungsregulierung
Republikaner, die seit einem Jahr an diesem Gesetz arbeiten, sagen, dass dieses Gesetz möglicherweise unbegrenzt gestoppt wird, wenn der US-Senat am Dienstag nicht abstimmt. Das Repräsentantenhaus und der Senat werden im Oktober vor den Wahlen nicht tagen, und die Dynamik könnte sich erheblich ändern, wenn die Demokraten im November erneut die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat gewinnen.
Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming, eine der Hauptunterstützerinnen dieses Gesetzes, sagte, dass eine negative Abstimmung bedeute, "sich gegen echte ethische Reformen in den persönlichen Investitionen von Politikern zu stellen, die amerikanische Führung im Bereich der digitalen Vermögenswerte an ausländische Konkurrenten abzugeben und die Amerikaner ohne jegliche Unterstützung im Markt für digitale Vermögenswerte zurückzulassen."
Die Unterstützer dieses Gesetzes sagen, dass es darauf abzielt, mehr rechtliche Sicherheit für die Branche zu schaffen und die Verbraucher durch die Schaffung eines umfassenden Sets von rechtlichen und regulatorischen Anforderungen zu schützen. Im Gegensatz dazu sagen die Gegner, hauptsächlich Demokraten, dass diese Maßnahme der Industrie zugutekommt, die dieses Gesetz stark unterstützt und zu einem der Hauptunterstützer der Kandidaten in beiden Parteien geworden ist.
Weiterlesen: DP World investiert in Landwege in den Vereinigten Arabischen Emiraten · Trumps Bemühungen um Investitionen in Grönland
