Der Bezirksrichter Dennis Silver in den Vereinigten Staaten hat am Montag die Umsetzung neuer Visa-Richtlinien, die von der Trump-Regierung zur Begrenzung der Aufenthaltsdauer ausländischer Studenten und Journalisten in diesem Land erlassen wurden, verschoben. Diese einstweilige Verfügung wurde einen Tag vor dem vorgesehenen Inkrafttreten der neuen Vorschriften durch das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) erlassen.
Details der neuen Visa-Vorschriften
Gemäß den vorgeschlagenen Vorschriften dürfen ausländische Studenten mit einem Studentenvisum nur maximal vier Jahre in den Vereinigten Staaten bleiben und müssen danach ihren Visumantrag verlängern. Zuvor durften diese Studenten so lange bleiben, wie sie studierten. Auch ausländische Journalisten dürfen für 240 Tage, was etwa acht Monaten entspricht, bleiben und können einen Antrag auf Visaverlängerung stellen. Bisher konnten diese Journalisten bis zu fünf Jahre in den Vereinigten Staaten bleiben.
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Für chinesische Journalisten wurde die Aufenthaltsdauer auf 90 Tage verkürzt, die um die gleiche Zeit verlängert werden kann. Diese Änderungen bei den Visa sind Teil einer Reihe neuer Einwanderungsbeschränkungen, die im Rahmen der strengen Politik von Präsident Trump umgesetzt wurden.
Rechtliche Herausforderungen und Bedenken
Ein Bündnis aus Universitätsverbänden, Lehrern und Journalisten hat rechtliche Schritte gegen diese Visa-Beschränkungen eingeleitet. Richter Silver hat die Umsetzung der neuen DHS-Vorschriften ausgesetzt und eine weitere Sitzung für den 2. Oktober angesetzt. In einer Notiz, die er zusammen mit dem Urteil erließ, äußerte er Bedenken hinsichtlich der Visa-Beschränkungen für internationale Studenten und Journalisten und sagte, dass das derzeitige System die Aufnahme von Millionen ausländischer Studenten ermöglicht habe, was zu fortschrittlicher Forschung in den Bereichen Wissenschaft, Medizin und Technologie sowie zu einem erheblichen wirtschaftlichen Wachstum geführt habe.
Richter Silver wies darauf hin, dass unter den neuen Vorschriften die Ablehnung von Visaverlängerungsanträgen vollständig im Ermessen und nicht anfechtbar sein wird. Er fügte hinzu, dass ein DHS-Beamter, basierend auf engen und vagen Kriterien und ohne Möglichkeit zur Überprüfung, die Befugnis haben wird, die wissenschaftlichen, forschenden oder lehrenden Aktivitäten jedes Nicht-US-Bürgers zu beenden.
Auch ausländische Journalisten, die einen Antrag auf Visaverlängerung stellen, haben im Falle einer Ablehnung ihres Antrags keine Möglichkeit zur Anfechtung. Richter Silver sagte: "Die Möglichkeit des Missbrauchs in diesem Bereich ist sehr hoch, insbesondere besteht die Gefahr, dass Visa für ausländische Journalisten, die die Regierung kritisieren, nicht verlängert werden." Er erklärte auch, dass das Argument des DHS, die Notwendigkeit der nationalen Sicherheit zur Rechtfertigung dieser Vorschriften, "vernünftigerweise unplausibel" sei.
Im Studienjahr 2023-2024 hat die Vereinigten Staaten mehr als 1,1 Millionen internationale Studenten aufgenommen, mehr als jedes andere Land. Diese Zahlen zeigen die Attraktivität der Vereinigten Staaten für internationale Studenten und die weitreichenden Folgen dieser Änderungen für die Anwerbung ausländischer Talente in der Zukunft.
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